AGB

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Lohmann Pharma Herstellung GmbH

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Lieferanten (nachfolgend einheitlich „Lieferant“ genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Lohmann Animal Health GmbH (nachfolgend „AEB“ genannt). Diese AEB sind Bestandteil sämtlicher von Lohmann Animal Health GmbH (nachfolgend einheitlich „Lohmann“ genannt) mit unserem Lieferanten über die von ihm angebotenen und/oder erbrachten Leistungen und Lieferungen geschlossenen Verträge, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal gesondert vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unseres Lieferanten oder Dritter, sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer wirksamen Einbeziehung in jedem Einzelfall unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil zu werden. Sie finden selbst dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Auch wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung solcher Geschäftsbedingungen.

Die alleinige Verbindlichkeit dieser Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant spätestens mit Lieferung der bestellten Ware oder mit Ausführung der beauftragten Leistung an.

Diese AEB gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

1. Angebote, Bestellungen, Zustandekommen von Verträgen

1.1 Der Lieferant hat Angebote für Lohmann unentgeltlich einzureichen. Er hat sich in den Angeboten bezüglich Mengen, Beschaffenheit und Ausführung an die Lohmann Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich schriftlich darauf hinzuweisen. Vorstehender Satz gilt entsprechend für Auftragsbestätigungen des Lieferanten.

1.2 Lohmann Bestellungen sind für Lohmann nur verbindlich, wenn sie von Lohmann schriftlich (Telefax, Brief) abgegeben werden oder schriftlich bestätigt werden. Entsprechendes gilt für Änderungen oder Ergänzungen von Bestellungen.

1.3 Der Lieferant hat, jede Bestellung innerhalb von [10] Tagen unter Angabe von Preis, Menge und Liefer-/Leistungszeit schriftlich anzunehmen. Liegt uns die Annahme nicht innerhalb von [10] Tagen vor, sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen.

2. Preise

2.1 Vom Lieferanten uns angebotene und/oder mit uns vereinbarte Preise sind Festpreise ausschließlich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.

2.2 Die vereinbarten Preise schließen die Vergütung für alle dem Lieferanten übertragenen Lieferungen und Leistungen (einschließlich etwa erforderlicher Zertifikate, Zeichnungen, Bewertungen etc. sowie deren durch Lohmann angeforderten Übersetzungen in deutscher und/oder englischer Sprache) sowie sämtliche Nebenkosten ein. Sofern nichts Abweichendes zwischen dem Lieferanten und Lohmann schriftlich vereinbart ist, verstehen sich die vereinbarten Preise geliefert verzollt (DDP gem. den aktuell geltenden Incoterms).

2.3 In einem Vertrag nicht enthaltene Lieferungen/Leistungen sind von Lohmann nur zu vergüten, falls wir diese dem Lieferanten vor Erbringen der Lieferung/Leistung schriftlich in Auftrag gegeben haben.

2.4 Für die Abrechnung nach Stückzahlen, Maßen und Gewichten sind die von Lohmann bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend.

3. Fristen und Termine

3.1 Die in der Bestellung angegebenen Termine und Fristen der Lieferungen/Leistungen sind bindend. Maßgebend für die Einhaltung des Termins oder der Frist ist der Eingang der Ware bei uns bzw. die Entgegennahme der Leistung durch uns.

3.2 Der Lieferant ist verpflichtet, Lohmann unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er erkennt, dass der vereinbarte Termin oder die vereinbarte Frist nicht eingehalten werden kann oder Schwierigkeiten im Hinblick auf die Einhaltung auftreten könnten. Dabei sind der Grund sowie die voraussichtliche Dauer der Verzögerung anzugeben. Werden vereinbarte Termine oder Fristen nicht eingehalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere ist Lohmann berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. In jedem Fall gelten bereits erfolgte Teillieferungen / Teilleistungen nicht als selbstständige Erfüllung und die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung/Leistung durch Lohmann enthält keinen Verzicht auf die Lohmann wegen der Verzögerung zustehenden Ansprüche. Dies gilt bis zur Schlusszahlung des Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

4. Qualität

Die Lieferungen des Lieferanten müssen in jeder Hinsicht der Bestellung und der Spezifikation und/oder der von Lohmann dem Lieferanten überlassenen oder genannten Muster sowie allen anwendbaren Vorschriften und Standards entsprechen.

5. Lieferung, Gefahrübergang und Versicherung

5.1 Erfüllungsort ist die von Lohmann benannte Verwendungsstelle. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf Lohmann nach Annahme und Entladung der Lieferung am Erfüllungsort über. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, ist Lohmann zur Annahme der Liefergegenstände nur zu den üblichen Geschäftszeiten verpflichtet. Die Liefergegenstände sind „frei Haus“ an die von Lohmann benannte Verwendungsstelle zu liefern.

5.2 Der Lieferant hat alle Liefergegenstände für die Zeit bis zur Übergabe der Liefergegenstände an Lohmann gegen zufälligen Untergang (insbesondere durch Brand und Diebstahl) und zufällige Verschlechterung auf seine Kosten zum Wiederbeschaffungswert zu versichern.

5.3 Teillieferungen oder Teilleistungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, Lohmann hat diese ausdrücklich schriftlich akzeptiert oder sie sind für Lohmann zumutbar. Soweit Lohmann Teillieferungen oder Teilleistungen akzeptiert hat, ist der Vertrag als Einzelvertrag in Bezug auf jede Teillieferung oder Teilleistung auszulegen. Dennoch berechtigt die Unterlassung jeglicher Teillieferung oder Teilleistung Lohmann nach unserem Ermessen vom ganzen Vertrag zurückzutreten. Lohmann ist bei nicht vereinbarten oder nicht zumutbaren Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt, die Annahme nicht vereinbarter Teillieferungen oder Teilleistungen abzulehnen. Im Falle der Ablehnung der Teillieferungen oder Teilleistungen ist Lohmann nicht zu dessen Zahlung verpflichtet. Der Lieferant trägt für diese das Risiko und hat sie auf seine Kosten und Gefahr zu retournieren. Entsprechendes gilt für Mehr- oder Minderlieferungen sowie Mehr- oder Minderleistungen.

5.4 Lohmann kann die Annahme der jeweiligen Lieferung oder Leistung solange verweigern, wie ein Ereignis höherer Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen oder sonstige, unabwendbare und außerhalb unseres Einflussbereiches liegende Umstände (auch Arbeitskämpfe) uns die Annahme unmöglich oder unzumutbar machen. In einem solchen Fall hat der Lieferant bis zur Annahme der Lieferung durch Lohmann die jeweilige Lieferung auf seine Kosten und Gefahr einzulagern und zu versichern. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende ist Lohmann – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit das Ereignis nicht von unerheblicher Dauer ist und sich der Bedarf an der bestellten Ware oder Leistung von Lohmann erheblich verringert.

5.5 Hat Lohmann mit dem Lieferanten vereinbart, dass der Versand nicht an Lohmann, sondern an einen Dritten erfolgen soll, hat uns der Lieferant die Versendung an den Dritten durch eine Empfangsbestätigung dieses Dritten nachzuweisen.

5.6 Lieferscheine in zweifacher Ausfertigung sowie Packzettel sind der Ware in verschlossenem Umschlag beizufügen. Aus dem Lieferschein müssen mindestens die Bestellnummer, das Bestelldatum, die Anzahl der Frachtstücke und Inhalte und – im Falle von Teillieferungen – die noch zu liefernde Restmenge hervorgehen.

5.7 Falls der Lieferant von Lohmann die Rückgabe von Verpackungsmaterial verlangt, hat der Lieferant dies ausdrücklich auf dem entsprechenden Lieferschein zu vermerken. Die Rückgabe des Verpackungsmaterials erfolgt auf Kosten und Risiko des Lieferanten.

6. Beistellung, Unterlagen und Unfallverhütung

6.1 Von Lohmann zur Ausführung der Bestellung oder des Auftrags beizustellende Unterlagen oder Sachen (Materialien, Stoffe etc.) hat der Lieferant rechtzeitig anzufordern.

6.2 Der Lieferant haftet für den Verlust oder die Beschädigung ihm von uns beigestellter Sachen (Materialien, Stoffe etc.). Bei Verlust, Beschädigung oder Fehlern der von Lohmann beigestellten Sachen hat der Lieferant unverzüglich die Ver-/Bearbeitung zu unterbrechen und Lohmann schriftlich hiervon zu benachrichtigen.

6.3 Die von Lohmann beigestellten Sachen werden in unserem Auftrage be‑ und verarbeitet und bleiben in jeder Be‑ und Verarbeitungsstufe Eigentum von Lohmann. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht Lohmann gehörenden Sachen steht Lohmann das Miteigentum an der neu hergestellten Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Wert unserer Beistellung zum Wert aller bei der Herstellung verwendeten Sachen sowie der Aufwendungen des Lieferanten für deren Verarbeitung steht. Insoweit verwahrt der Lieferant die Sachen unentgeltlich für Lohmann. Dieses gilt entsprechend, wenn unser Eigentum an von uns beigestellten Sachen durch Vermischung oder Vermengung untergehen sollte.

6.4 Lohmann behält sich sämtliche Eigentums-, Urheber- und Designrechte sowie sonstige IP-Rechte an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Mustern, Modellen, Matrizen, Apparaturen, und sonstigen Unterlagen – unabhängig davon, ob es sich um körperliche oder elektronische Unterlagen handelt – oder Dingen, die von Lohmann geliefert werden oder nicht geliefert, aber von dem Lieferanten spezifisch in der Lieferung der Waren oder Erbringung der Leistungen benutzt werden, vor; sie dürfen Dritten nicht ohne vorherigen schriftliche Zustimmung von Lohmann offengelegt oder zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für den in der Bestellung vorgegebenen Zweck zu verwenden und durch den Lieferanten sicher und auf eigenes Risiko in Verwahrung zu halten, bis sie Lohmann nach Abwicklung der Bestellung mitsamt etwaiger angefertigter Abschriften und Vervielfältigungen unverzüglich zurückzugeben sind. Ein Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrecht des Lieferanten ist insoweit ausgeschlossen.

7. Rechnungen und Zahlungen

7.1 Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt innerhalb der in der Bestellung angegebenen Fristen. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Erhalt sowohl der ordnungsgemäßen Rechnung als auch der Lieferung oder Leistung. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

7.2 Für jede Bestellung ist getrennt von der Ware eine ordnungsgemäße Rechnung unter Angabe des Bestelldatums und der Bestellnummer an Lohmann zu senden. Die Rechnung muss die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausweisen und die Umsatzsteueridentitätsnummer des Lieferanten angeben.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltung

8.1 Die Aufrechnung durch den Lieferanten mit Gegenansprüchen gegen die Lohmann zustehenden Ansprüche ist nur wirksam möglich, sofern und soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8.2 Wegen etwaiger Gegenansprüche des Lieferanten gegen Lohmann aus früheren Geschäften oder anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsverbindung mit Lohmann darf der Lieferant weder Liefergegenstände noch Leistungen zurückhalten.

8.3 Lohmann stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlichen Umfang zu.

9. Mängel

9.1 Die Abnahme der Ware erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf die Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Abweichend von § 377 HGB gilt die Ware als genehmigt, wenn Lohmann Minder-/Mehrlieferungen und Mängel welche bei der Abnahme erkennbar sind, nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Übernahme der Lieferung anzeigt. Der schriftlichen Anzeige steht eine telefonische oder fernschriftliche Anzeige innerhalb der genannten Frist mit anschließender schriftlicher Bestätigung gleich. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Bei später auftretenden oder erkennbar werdenden Mängeln gilt vorstehende Bestimmung für die Anzeige entsprechend. Die Frist von zwei Wochen beginnt hier mit der Entdeckung der Minder-/Mehrleistung oder der Mängel.

9.2 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, sofern und soweit im Nachfolgenden nichts anderes geregelt ist.

9.3 Lohmann ist berechtigt, zum Ausgleich von Minderleistungen oder Mängeln nach eigener Wahl kostenlose Ersatzlieferung, kostenlose Beseitigung der Mängel oder einen angemessenen Preisnachlass zu fordern. Der Lieferant kann die von Lohmann gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Kommt der Lieferant nicht unverzüglich unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung nach, sind wir in dringenden Fällen berechtigt, insbesondere um akute Gefahren oder größere Schäden (z.B. durch Produktionsunterbrechungen) abzuwenden, die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden hiervon nicht berührt.

9.4 Im Falle von Rechtsmängeln stellt der Lieferant Lohmann auch von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Lieferant hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.

9.5 Mängelansprüche verjähren in drei [3] Jahren soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§478, 479 BGB eingreifen. Ausgenommen sind auch Fälle, in denen die Lieferung entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht.

9.6 Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Ware oder der Erbringung der Leistung (Gefahrübergang).

9.7 Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung am Erfüllungsort die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der vertraglichen Beziehungen zu Lohmann vorzunehmen.

9.8 Die Verjährung ist auch gehemmt, solange nach erfolgter Mängelrüge der Lieferant Ansprüche nicht endgültig schriftlich zurückgewiesen hat.

10. Haftung

10.1 Schadenersatz‑ und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend zusammenfassend „Schadenersatzansprüche“) des Lieferanten gegen Lohmann – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch Lohmann, Gesundheits‑ oder Körperschäden des Lieferanten infolge einer von Lohmann zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Lohmann. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die Erfüllung des jeweiligen Vertrages typischerweise gerade erst ermöglichen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadenersatzanspruch des Lieferanten gegen Lohmann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir nicht für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung, nicht für Gesundheits‑ oder Körperschäden des Lieferanten oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft haften. Einer Pflichtverletzung durch Lohmann steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Lieferanten verbunden.

10.2 Der Lieferant steht dafür ein, dass bei der Entwicklung und/oder Herstellung des Liefergegenstandes oder der Erbringung der Leistung den neusten Stand der Wissenschaft und Technik beachtet und alle anwendbaren Rechtsvorschriften und Standards eingehalten, vor Auslieferung eine eingehende Qualitätskontrolle durchgeführt und alle zur Erfüllung dieser Pflichten getroffenen Maßnahmen hinreichend dokumentiert, diese Dokumentation 11 Jahre lang aufbewahrt und uns oder einem von uns benannten Dritten jederzeit auf Verlangen Einsicht in diese Dokumentation gewährt werden. Ein Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrecht ist insoweit ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen in Ziff. 12 dieser AEB.

10.3 Sollte Lohmann auf Grund von Produkthaftung nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden, hat uns der Lieferant auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit die Schäden durch die von dem Lieferanten gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen verursacht worden sind. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Liegt die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten, hat er nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

Der Lieferant ist ferner verpflichtet, Lohmann etwaige Aufwendungen und Schäden zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion oder sonstigen notwendigen Maßnahmen ergeben, die im Zusammenhang mit einem Mangel der vom Lieferanten gelieferten Ware oder erbrachten Leistung stehen oder Folge eines solchen Mangels sind. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahme oder sonstigen Maßnahmen wird Lohmann den Lieferanten ‑ soweit möglich und zumutbar ‑ unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Haftung des Lieferanten nach den gesetzlichen und sonstigen vertraglichen Bestimmungen bleibt unberührt.

10.4 Der Lieferant ist verpflichtet, während der Dauer des jeweils mit ihm geschlossenen Vertrages eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von 10 Mio. Euro pro Schadensfall – unter Ausschluss des Serienschadenseinwandes – aufrecht zu erhalten. Lohmann ist berechtigt, von dem Lieferanten die entsprechende Deckungsbestätigung seines Versicherers zu verlangen.

10.5 Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten innerhalb von Betrieben oder auf dem Werkgelände von Lohmann ausführen, sind den Bestimmungen der geltenden Betriebsordnung unterworfen. Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Personen, die für das Betreten der Betriebsanlagen bestehenden Vorschriften einhalten. Lohmann übernimmt keine Haftung für Unfälle dieser Personen auf den Betriebsgrundstücken oder in den Betriebsanlagen, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Lohmann beruhen.

11. Schutzrechte Dritter

11.1 Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung, Benutzung und den Betrieb der gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

11.2 Wird Lohmann von einem Dritten wegen der Verletzung von Patenten oder sonstigen Schutzrechten Dritter in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, Lohmann auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Ohne die Zustimmung des Lieferanten wird Lohmann mit dem Dritten keine Vereinbarungen treffen, insbesondere keinen Vergleich abschließen.

11.3 Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen die Lohmann aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten notwendigerweise erwachsen.

11.4 Der Freistellungsanspruch von Lohmann gegen den Lieferanten besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.

12. Arzneimittelherstellung

12.1 Sofern und soweit die von Lohmann bestellten Produkte der Herstellung von Arzneimitteln dienen, sind die von der Weltgesundheitsorganisation erarbeiteten „Anforderungen an die Qualität, die Verpackung sowie den Transport von Wirk- und Hilfsstoffen für die pharmazeutische Industrie“ in ihrer jeweils geltenden Fassung von dem Lieferanten eigenverantwortlich zu erfüllen.

12.2 In diesem Fall sind Lohmann insbesondere Änderungen in der Herstellung, die einen Einfluss auf die Qualität haben können, unverzüglich von dem Lieferanten schriftlich mitzuteilen.

12.3 Jede Lieferung sollte möglichst aus einer Charge stammen, also eine homogene Einheit darstellen. Die Chargennummer ist auf jedem Gebinde und auf jedem Lieferschein dauerhaft und deutlich zu markieren. Besteht eine Lieferung aus mehreren Chargen des gleichen Produkts, sind alle Chargennummern auf den Gebinden und dem Lieferschein zu vermerken.

12.4 Bei allen kontinuierlichen Herstellungsprozessen, in denen eine chargenmäßige Erfassung nicht möglich ist, muss die spezifikationsgerechte Qualität durch den Lieferanten sichergestellt werden. Auf jedem Gebinde ist auf dauerhafte und deutliche Weise die Produktbezeichnung, das Nettogewicht, die Tara, die Chargennummer sowie ggf. zu beachtende Lager- und Warnhinweise zu kennzeichnen.

13. Datenschutz

Lohmann darf die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des Lieferanten und der einzelnen Verträge mit ihm EDV‑mäßig speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke von Lohmann verarbeiten und einsetzen.

14. Geheimhaltung

14.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen während des Vertragsverhältnisses und für einen Zeitraum von [11] Jahren nach Vertragsabschluss streng vertraulich zu behandeln und geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Ausgenommen hiervon sind öffentlich zugängliche Informationen. Der Lieferant hat die Bekanntgabe solcher geheim zu haltenden Informationen auf diejenigen seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Unterlieferanten zu beschränken, die zwecks Erfüllung der Verpflichtungen des Lieferanten gegenüber Lohmann desselben Wissens bedürfen. Der Lieferant hat zu gewährleisten, dass solche Mitarbeiter, Vertreter oder Unterlieferanten derselben Geheimhaltungspflicht unterliegen, der der Lieferant unterliegt.

14.2 Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant in Werbematerialien, Broschüren, im Internet etc. nicht auf die Geschäftsverbindung mit Lohmann hinweisen und für uns hergestellte Lieferungen nicht ausstellen.

15. Abtretung

Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt jedoch nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zu dem Lieferanten ergebenden Streitigkeiten ‑ auch aus Urkunden, Wechseln oder Schecks ‑ ist das für Cuxhaven zuständige Amts- oder Landgericht. Wir bleiben jedoch ‑ nach unserer Wahl ‑ berechtigt, den Lieferanten auch vor den für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichten zu verklagen.

16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms auszulegen.

17. EU-Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung

17.1 Durch die Verordnungen (EG) Nr. 881/2002 und (EG) Nr. 2580/2001 des Rates der Europäischen Union, die unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gelten, wurde zum Zweck der Terrorismusbekämpfung das Verbot, bestimmten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen direkt oder indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, eingeführt. Der Lieferant verpflichtet sich, dieses Verbot zu beachten und seine Geschäftspartner und Mitarbeiter daraufhin zu überprüfen, ob eine Namensidentität mit den in den als Anhängen zu den Verordnungen veröffentlichten Listen genannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen besteht. Im Falle einer Namensidentität ist von der Durchführung von Geschäften mit diesen Personen, Gruppen oder Organisationen abzusehen.

17.2 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmung der vorstehend aufgeführten Ziff. 17.1 ist Lohmann zur Kündigung aus wichtigem Grund sämtlicher bestehender Aufträge sowie darüber hinaus zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt.

18. Gewährung von Vorteilen

Sämtliche Aufträge werden unter der ausdrücklichen Bedingung erteilt, dass der Lieferant Angestellten oder Arbeitern von Lohmann bei oder gelegentlich der Auftragserteilung keine Vorteile verspricht oder gewährt, die geeignet sind, die Belange von Lohmann zu gefährden oder den guten Sitten entgegenzustehen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung ist Lohmann zur Kündigung aus wichtigem Grund sämtlicher bestehender Aufträge sowie darüber hinaus zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt.

19. Teilunwirksamkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages davon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung ursprünglich verfolgten wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommen. Gleiches gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken.

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