AGB

Allgemeine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen der Lohmann Pharma Herstellung GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen
und Leistungen

Diese Bedingungen gelten für sämtliche Transaktionen, die Lohmann Pharma Herstellung GmbH (im Folgenden als LPH bezeichnet) mit Unternehmern tätigt (natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die einer selbständigen Handels- oder Gewerbetätigkeit oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen gelten jedoch nicht für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern, die keiner selbständigen Handels- oder Gewerbetätigkeit oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen. Vereinbarungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf denselben widersprechende Geschäftsbedingungen von Kunden und Nebenabreden, werden nur mit der ausdrücklichen, vorherigen Zustimmung von LPH im Einzelfall Bestandteil derselben.

1. Angebot und Vertragsabschluss

1.1 Mündliche Angebote und Zusagen werden für LPH erst verbindlich, nachdem und soweit dieselben von LPH schriftlich bestätigt werden. Alle Angebote von LPH, ganz gleich in welcher Form, erfolgen unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes festgelegt wird. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen / Leistungen gelten auch für sämtliche Lieferungen, die sich aus einem Vertrag ergeben, dem zufolge verschiedene Bestellungen auf Abruf erteilt werden.

1.2 Angebote von LPH müssen innerhalb von 14 Werktagen nach dem Versanddatum des Angebots angenommen werden. Wenn die Annahme des Angebots von LPH erst nach Ablauf dieser Frist mitgeteilt wird, hängt der Vertragsabschluss davon ab, ob LPH die Annahme als verbindlich bestätigt oder nicht.

1.3 Verträge und Vertragsänderungen gelten erst dann als eingegangen oder vereinbart (je nach Fall), sofern und sobald LPH (i) Bestellungen vom Kunden schriftlich angenommen hat, (ii) den Ergänzungen oder Änderungen, die vom Kunden verlangt werden, schriftlich zugestimmt hat oder (iii) die vom Kunden bestellten Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat.

1.4 Bestellungen bedürfen der Schriftform. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, werden Verträge erst geschlossen, nachdem eine schriftliche Bestellung – wie in Artikel 1.1. beschrieben – ausgestellt wurde.

1.5 Wenn Dienstleistungen erbracht werden, gibt der Vertrag an, zu welchem Ergebnis die in Auftrag gegebenen Tätigkeiten führen sollen, wie z.B. schriftliche Empfehlung, Bericht, Modell, Forschungsergebnisse, Substanz, Halbfertigprodukt, Impfstoff, Zellmaterial usw. (im Folgenden einzeln und kollektiv als die Arbeiten bezeichnet).

1.6 Alle Abbildungen und Spezifikationen von Waren in Katalogen, Preislisten, Anzeigen und Ähnlichem beinhalten nur ungefähre, branchenübliche Werte und dienen lediglich der ungefähren Präsentation, sofern LPH nicht ausdrücklich schriftlich für eine entsprechende Lieferung etwas anderes angibt. LPH übernimmt keine Gewährleistungen für die Richtigkeit und Exaktheit von Gewichtsangaben, Abmessungen, Kapazitäten und Ähnlichem dieser Waren, die geliefert werden sollen oder geliefert wurden, sofern LPH nicht ausdrücklich schriftlich für eine bestimmte Lieferung etwas anderes vereinbart hat. Maßangaben erfolgen ohne Berücksichtigung von Störungen oder Umwelteinflüssen.

1.7 LPH ist jederzeit berechtigt, Änderungen an der zu liefernden Ware vorzunehmen, um dieselbe zu verbessern oder Regierungsverordnungen einzuhalten.

1.8 Der Kunde ist erst nach der schriftlichen Zustimmung von LPH zur Stornierung seitens des Kunden berechtigt, eine Bestellung zu stornieren. Dies erfolgt unbeschadet des Anspruchs von LPH auf eine Bearbeitungsgebühr und/oder eine vollständige Vergütung. Sollte die Verpflichtung von LPH zum Erbringen den Leistungen fortdauern, so gilt Absatz 649 BGB.

2. Preise

2.1 Sofern gesetzlich nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, berechnet LPH keine USt und alle angegebenen Preise verstehen sich ohne USt. Sollten LPH (oder bestimmte Leistungen oder Produkte von LPH) infolge der (künftigen) Gesetzgebung oder Rechtsprechung umsatzsteuerpflichtig werden (oder der USt unterliegen), so verstehen sich alle Preise zuzüglich USt und werden um den geltenden Umsatzsteuersatz erhöht in Rechnung gestellt. Die USt wird dann gesondert in der Rechnung von LPH ausgewiesen.

2.2 LPH ist berechtigt, die Kosten für besondere Verpackung, Transport und Versicherung gesondert in Rechnung zu stellen. Sollte dem Kunden die Verpackung (vorübergehend) ausgeliehen werden, so muss Letzterer auf eigene Kosten und eigene Gefahr sicherstellen, dass seine Verpackung rechtzeitig und unbeschädigt an LPH zurückgeschickt wird.

2.3 Die Preise gelten für eine Dauer von 4 Monaten ab Vertragsabschluss. Sollte die von den Parteien vereinbarte Frist zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als 4 Monate betragen oder sollte es zu einem Lieferverzug kommen, für den LPH nicht haftbar gemacht werden kann, so hat LPH Anspruch auf eine angemessene Preiserhöhung. Der Umfang der Preiserhöhung darf nicht über die Erhöhung der jeweiligen Kostenfaktoren für die Produktion der eingekauften Ware bis zum Liefertermin hinausgehen. Sollte die von diesen Faktoren verursachte Preiserhöhung mehr als 10% des ursprünglichen Preises betragen, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen.

3. Lieferung

3.1 Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Werk Standort LPH (Incoterms 2000). Der Kunde ist verpflichtet, die Warenlieferung auf Aufforderung von LPH anzunehmen.

3.2 Wenn LPH Transport und/oder Export der Ware für den Kunden arrangiert, so tut LPH dies auf Kosten des Kunden. In diesem Fall geht die Gefahr für die Ware in dem Moment auf den Kunden über, in dem die zu liefernde Ware von LPH an den Spediteur zwecks Versand an den Kunden übergeben wird, selbst wenn das Eigentumsrecht an der Ware noch nicht auf den Kunden übergegangen ist.

3.3 Wenn der Kunde für den Transport der gekauften Ware verantwortlich ist oder wenn sich die Sendung aus Gründen verzögert, die dem Kunden zuzuschreiben sind, so gilt die Lieferzeit durch eine rechtzeitige Versandmitteilung von LPH als hinreichend eingehalten. Sollte der Versand auf Wunsch des Kunden verschoben werden, so werden dem Kunden einen Monat nach Eingang der Mitteilung über die Bereitstellung für den Versand an den Kunden sämtliche Kosten in Rechnung gestellt, die für die Lagerung der Ware angefallen sind. Das Recht von LPH, vom Vertrag zurückzutreten und/oder nach Ablauf einer angemessenen, dem Kunden gesetzten Frist Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

3.4 Die von LPH angegebenen Lieferzeiten gelten niemals als Fristsetzung, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich so vereinbart wurde. Im Falle einer überfälligen Lieferung muss LPH daher eine Mitteilung über die Nichterfüllung zugesandt werden, mit der LPH eine angemessene Frist zur Behebung des Verstoßes eingeräumt wird. Bei Bestellungen auf Abruf geht die Mitteilung des Kunden rechtzeitig vor dem erforderlichen Liefertermin bei LPH ein. Sollte ein Vertrag auf Wunsch des Kunden geändert werden, so wird die Lieferzeit im Verhältnis zur zusätzlichen Zeit, die LPH benötigt, und/oder zum Verzug bei der Erfüllung der Lieferung/Leistung durch diese Änderungen/Ergänzungen angemessen verlängert.

3.5 Wenn der Kunde LPH Daten, Substanzen, Ware oder Muster (und Ähnliches) im Zusammenhang mit der Warenlieferung und/oder dem Erbringen der Dienstleistungen durch LPH zur Verfügung stellen muss, beginnt die Lieferzeit erst nach Eingang dieser Daten, Substanzen, Ware oder Muster (und Ähnlichem) bei LPH. Vereinbarte Fristsetzungen laufen ebenfalls erst unter der Voraussetzung, dass alle fälligen und
zahlbaren Zahlungen bei LPH eingegangen sind.

3.6 LPH ist berechtigt, Teillieferungen der verkauften Ware vorzunehmen oder Teile der Dienstleistungen zu erbringen und dieselben separat in Rechnung zu stellen.
3.7 Wenn LPH Ware für den Kunden lagert und/oder die Ware im Zusammenhang mit einer sogenannten Bestellung auf Abruf bereits für den Kunden produziert und für den Kunden beiseite gelegt hat, so trägt der Kunde die Gefahr für diese Ware und muss diese Ware versichern.

3.8 Der Kunde trägt die Gefahr für Ware, die tatsächlich von LPH geliefert wurde und die der Kunde – oder die Organisation, innerhalb der er seine Tätigkeit ausübt – als Konsignationsware behält. Der Kunde muss diese Ware während der Konsignationsdauer auf eigene Kosten versichern und versichert halten.

3.9 Höhere Gewalt oder sonstige Umstände außerhalb der Kontrolle von LPH, einschließlich,
jedoch nicht beschränkt auf Arbeitskämpfe, Maßnahmen oder Unterlassungen des Staates oder Verkehrsunterbrechungen, entbinden LPH ungeachtet dessen, ob sie sich auf LPH oder Subunternehmer von LPH auswirken, von seiner Pflicht, die Ware zu liefern oder die Dienstleistungen für den Kunden zu erbringen, und zwar für die Dauer der Auswirkungen derselben. Sollte ein solches Ereignis Lieferungen und Leistungen von LPH vollkommen unmöglich machen, so wird LPH vollständig von seiner Liefer-/ Leistungspflicht entbunden.

4. Bezahlung / Abtretung / Verrechnung / Zurückbehaltungsrecht

4.1 Der Kunde bezahlt den gesamten vereinbarten Betrag oder im Falle einer Vorauszahlung den verbleibenden Betrag innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungsdatum in der angegebenen Währung auf ein von LPH angegebenes Konto ohne Abzug, Rabatt oder Verrechnung. Bei Zahlungen mit Scheck oder Wechsel werden sämtliche Inkassogebühren vom Kunden übernommen.

4.2 Alle im Rahmen einer Vertragserfüllung an Dritte zahlbaren Summen (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Zollgebühren, Steuern, Transportkosten, Gebühren und Kosten, die an Behörden oder Ausschüsse im Zusammenhang mit der Erteilung einer Genehmigung, Erklärung oder Erlaubnis fällig sind) gehen zu Lasten des Kunden.

4.3 Wenn der Kunde einen fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungsdatum gemäß obigem Artikel 4.1 beglichen hat, so befindet er sich ohne weitere Mitteilung in Verzug. In diesem Fall hat LPH Anspruch auf Erhalt der gesetzlich vorgeschriebenen Zinsen.

4.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte, die er gegen LPH haben könnte, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von LPH an Dritte abzutreten.

4.5 Der Kunde darf nur Ansprüche mit Forderungen von LPH verrechnen, die unstrittig, nicht berufungsfähig oder (nachweislich) entscheidungsreif sind.

4.6 Der Kunde hat lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, sofern und soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertrag beruht. Andernfalls findet obiger Paragraph 4.4 entsprechend Anwendung.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist zur Einhaltung aller geltenden Gesetze und Verordnungen verpflichtet. Der Kunde gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Genehmigungen und Bewilligungen verfügt, und ist verpflichtet, auf Wunsch von LPH nachzuweisen, dass er über dieselben verfügt. Der Kunde entschädigt LPH für sämtliche Forderungen Dritter im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der oben genannten Gesetze
und Verordnungen und dem Nichtvorhandensein der erforderlichen Genehmigungen und Bewilligungen. Der Kunde verstößt nicht gegen Rechte am geistigen oder gewerblichen Eigentum (Patentanspruch oder Patentanmeldung eingeschlossen) von LPH. Andernfalls droht ihm eine umgehend zahlbare Geldstrafe in Höhe von € 15.000 pro Verstoß und für jeden Tag, den dieser Verstoß andauert. Die Geldstrafe erfolgtunbeschadet des Rechts von LPH, die Einstellung des Verstoßes zu verlangen, oder des Rechts von LPH auf weiteren Schadensersatz. Letzteres nur, sofern und soweit das Ausmaß des Schadens die Summe der Geldstrafe übersteigt.

5.2 Der Kunde stellt LPH rechtzeitig alle Informationen, Daten, Anforderungen und Materialien zur Verfügung, deren Bereitstellung für LPH seitens des Kunden die Parteien vereinbart haben. Diese Daten müssen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, von LPH nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Alle Anforderungen und Materialien, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, müssen für den Zweck, für den LPH dieselben im Zusammenhang mit der Abtretung nutzt, voll und ganz geeignet sein.

5.3 Wenn sich Angestellte des Kunden oder Dritte, die vom Kunden zu bestimmen oder hinzuzuziehen sind, im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags auf dem Gelände von LPH aufhalten müssen, wird der Kunde sicherstellen – und gewährleisten -, dass all diese Personen sämtliche Vorschriften einhalten und befolgen, die LPH diesbezüglich festgelegt hat.

5.4 Der Kunde entschädigt LPH für alle Forderungen Dritter – wobei der Begriff ‚Dritte’ Mitarbeiter des Kunden beinhaltet -, die mit von Dritten erlittenen Verletzungen oder sonstigen Schäden im Zusammenhang mit der Anwesenheit dieser Dritten auf dem Gelände von LPH zusammenhängen oder sich daraus ergeben, und zwar ungeachtet dessen, ob diese Forderungen mit der Einhaltung der im vorhergehenden Paragraphen aufgeführten Pflichten seitens dieser Dritten in Zusammenhang stehen oder nicht.

5.5 Der Kunde gewährleistet, dass Daten, Informationen, Dokumente, Aufzeichnungen (im weitesten Sinne des Wortes), Computersoftware, Know-how und Ähnliches, die demselben von LPH zur Verfügung gestellt werden, oder deren Nutzung durch LPH nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde unterstützt LPH bei der Abwehr sämtlicher Forderungen und entschädigt LPH für sämtliche Forderungen Dritter, die damit zusammenhängen.

5.6 Wenn sich der Vertrag (auch) auf Musterforschung bezieht, ist der Kunde für die angemessene Auswahl des Musters, dessen Repräsentativität, die Angabe der Codes, die Marken- und Produktbezeichnungen verantwortlich.

6. Geheimhaltung und Offenlegung

6.1 LPH ist lediglich daran gebunden, den Namen des Kunden und/oder die Forschungsergebnisse nicht preiszugeben, wenn dies ausdrücklich schriftlich so vereinbart wurde. Diese Geheimhaltung gilt während der vereinbarten Frist oder in Ermangelung einer solchen bis zu höchstens zwei (2) Jahren nach dem Datum
der letzten Rechnung.

6.2 Die Geheimhaltungspflicht seitens LPH erstreckt sich nicht auf von LPH eingesetzte arithmetische Methoden, Software und experimentelle Verfahren, deren Entwicklung beim Gewähren der Abtretung nicht direkt beabsichtigt ist. Im Falle von Prüfungen, Analysen, Messungen oder Literaturrecherchen ist der Umfang der Geheimhaltungspflicht seitens LPH auf das Ergebnis der durchgeführten Prüfung, Analyse, Messung oder Recherche beschränkt.

6.3 Sofern und soweit der Kunde LPH Daten zur Verfügung stellt, die der Erstere als „vertraulich“ bezeichnet, wird LPH unbeschadet der oben genannten Bestimmungen diese Daten vertraulich behandeln und dieselben, sofern diesbezüglich nicht ausdrücklich die Zustimmung des Kunden erteilt wurde, nicht Dritten zur Prüfung vorlegen oder Dritten zur Verfügung stellen. Dies gilt nicht, wenn die als „vertraulich“
bezeichneten Daten LPH bereits aus einem anderen Grund bekannt waren oder anderweitig rechtmäßig in den Besitz von LPH gelangt sind oder wenn diese Daten bereits öffentlich bekannt sind oder öffentlich bekannt werden, ohne dass dies LPH zuzuschreiben ist. Eine vereinbarte Geheimhaltungspflicht seitens LPH gilt nicht, wenn LPH einer gesetzlichen Verpflichtung zufolge zur Offenlegung gezwungen ist und/
oder wenn LPH eine Gefahr für Personen oder Waren feststellt und die Offenlegung dem vernünftigen Ermessen von LPH zufolge erforderlich ist.

6.4 LPH behält sich jederzeit das Recht vor, in den Fällen, in denen der Kunde die Forschungsergebnisse, Methoden usw. in einer Weise offenlegt, die nach Ansicht von LPH unrichtig ist, Dritten gegenüber offenzulegen, wie LPH die Daten oder die Forschungsergebnisse interpretiert.

6.5 Wenn der Kunde etwas im Zusammenhang mit gelieferten Waren oder einer Arbeit oder den Arbeiten oder der Forschungsmethode oder Sonstiges veröffentlicht oder verbreitet, erwähnt der Kunde in diesem Zusammenhang auch die Rolle von LPH sowie, soweit es sich um Veröffentlichungen oder teilweise Veröffentlichungen der Arbeiten handelt, den Namen des jeweiligen Urhebers.

6.6 Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Arbeiten und/oder den Namen von LPH im Zusammenhang mit der Einreichung von Forderungen oder der Einleitung von (Gerichts oder Schiedsgerichts-) Verfahren oder zu Werbe- oder Einstellungszwecken zu nutzen.

6.7 LPH ist es stets gestattet, Veröffentlichungen zu den Arbeiten oder Teilen derselben vorzunehmen, ohne hierfür eine Entschädigung an den Kunden zahlen zu müssen, auch in Fällen, in denen Rechte am geistigen oder gewerblichen Eigentum für die (Teile der Arbeiten an den Kunden übertragen werden oder übertragen werden sollen. Veröffentlichungen werden dem Kunden vorab zwecks Anmerkungen zugesandt, ohne dass der Kunde daraus Rechte ableiten kann und ohne dass LPH dadurch verpflichtet wäre, Anmerkungen des Kunden in die Veröffentlichung aufzunehmen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Alle Lieferungen erfolgen mit Eigentumsvorbehalt. Das Eigentumsrecht geht erst an den Kunden über, nachdem er allen Pflichten nachgekommen ist, die sich aus den Lieferverträgen mit LPH ergeben, oder im Zusammenhang mit denselben zum Zahlungstermin. Im Falle eines laufenden Kontos gilt das Eigentumsrecht als Sicherheit für den an LPH fälligen Restbetrag.

7.2. Wenn die gekaufte, mit Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit einem Produkt gemischt oder kombiniert wird, das dem Kunden oder einem Dritten gehört, erwirbt LPH anstelle des Kunden das anteilige Miteigentum am neuen Produkt im Verhältnis des Kaufpreises der gemischten oder kombinierten Ware zum Wert des neuen Produkts. Wenn die gekauften, mit Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte behandelt
oder bearbeitet werden, gilt LPH juristisch gesehen als Produzent im Sinne von § 950 BGB, jedoch ohne die Pflichten oder Haftpflichten eines Produzenten zu übernehmen.

7.3. Der Kunde darf die gekaufte, mit Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie die Produkte, an denen LPH ein Miteigentum oder Eigentum gemäß Absatz 7.2 erworben hat, weiterveräußern. Der Kunde tritt hiermit vorab den ersten Teil seiner Forderungen, die aus autorisierten und nicht autorisierten Weiterveräußerungen resultieren, der dem Rechnungspreis der gekauften, von LPH gelieferten Ware entspricht, an LPH ab. Der
Kunde tritt vorab und als Sicherheit jegliche Forderungen und Nebenrechte, die er gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt hat, sowie Forderungen, die er diesbezüglich gegen seine Versicherer hat, an LPH ab. In Fällen, in denen die Ware exportiert wird, tritt der Kunde ebenfalls sämtliche Forderungen, die er gegenwärtig gegen inländische und ausländische Geldinstitute im Zusammenhang mit dieser Ausfuhr der Ware hat oder künftig haben wird, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf sämtliche Forderungen, die sich aus Inkassoaufträgen, Akkreditiven und deren Bestätigungen sowie aus Bürgschafts- und Garantieverträgen hat, an LPH ab. Wenn Ware unter Eigentumsvorbehalt vom Kunden zusammen mit anderer Ware verkauft wird, die nicht LPH gehört, ob mit oder nach der Bearbeitung, so gelten die oben genannten Forderungen anteilig zum Nettobetrag, den LPH dem Kunden für diese Ware unter Eigentumsvorbehalt in Rechnung gestellt hat, als an LPH abgetreten. Die oben genannten Abtretungen stellen keine Stundung der Zahlungsforderung von LPH gegen den Kunden dar. Auf Wunsch teilt der Kunde LPH umgehend Namen und Anschriften der Kunden sowie die Summe der jeweiligen Forderungen mit.

7.4. Der Kunde darf die an LPH abgetretenen Forderungen eintreiben, solange er seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt, und LPH hebt seine Erlaubnis nicht aus einem anderen Grund auf. Dies wirkt sich jedoch nicht auf die Vollmacht von LPH aus, solche Forderungen selbst einzutreiben. Wir versichern jedoch, dass wir vom Inkasso solcher Forderungen Abstand nehmen werden, sofern der Kunde es nicht versäumt, Zahlungen an LPH zu leisten, sofern nicht ein Insolvenzverfahren im Hinblick auf seine Vermögenswerte scheitert oder dieses Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wird. Sollte einer der obigen Fälle eintreten, so stellt der Kunde LPH alle Informationen und Aufzeichnungen zur Verfügung, die für das Inkasso der an LPH
abgetretenen Forderungen erforderlich sind, und teilt seinen Gläubigern diese Abtretung schriftlich mit. Wenn der Kunde bei seinem Kunden ein laufendes Konto führt, das seine Forderung beinhaltet, so bezieht sich die Abtretung auf das Saldo des laufenden Kontos. LPH akzeptiert hiermit die in dieser Bestimmung genannte Abtretung.

7.5. Sollte der Wert der Sicherheiten, die zugunsten von LPH eingerichtet wurden, die Forderungen von LPH gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigen, so gibt LPH auf Wunsch des Kunden oder eines Dritten, der durch diese übermäßige Sicherheit beeinträchtigt wird, die Sicherheit bis zum besagten Limit frei. LPH darf die freizugebenden Sicherheiten wählen.

7.6. Bis zum regulären Einsatz der mit Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware oder der Produkte, die sich aus der Mischung, Kombination, Behandlung oder Bearbeitung ergeben, lagert der Kunde diese Waren oder Produkte unter angemessenen Bedingungen, separat von anderen Produkten, und kennzeichnet diese Ware als Eigentum von LPH. Alle Kosten und Aufwendungen, die für den Erhalt der Ware während dieser Zeit erforderlich sind, werden vom Kunden getragen, der LPH gegenüber für jegliche Wertminderung haftet.

7.7. Im Hinblick auf die mit Eigentumsvorbehalt gekaufte Ware oder die in Absatz 7.2 genannten Produkte ist keine Verpfändung oder Eigentumsübertragung zulässig. Der Kunde informiert LPH umgehend über jegliche Beschlagnahmen oder sonstige Beeinträchtigungen der Eigentumsrechte seitens Dritter und hindert dieselben daran, entsprechende Mittel anzuwenden. Der Kunde tritt hiermit jegliche und sämtliche
Forderungen gegen Dritte, die durch Beschädigung oder Verlust der besagten Ware verursacht werden, an LPH ab, und LPH akzeptiert diese Abtretung hiermit. Sollte der Kunde gegen den Vertrag verstoßen, insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs, so hat LPH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die mit Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen.

8. Umstände außerhalb der Kontrolle einer Partei

8.1 LPH ist berechtigt, von mit dem Kunden geschlossenen Verträgen zurückzutreten, falls der Lieferant von LPH aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle von LPH liegen, nicht oder zu spät liefert, so dass LPH seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

8.2 Das Eintreten höherer Gewalt oder sonstiger außergewöhnlicher Umstände, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Arbeitskämpfe, Handlungen oder Unterlassungen des Staates oder Verkehr Unterbrechungen, entbindet LPH, ungeachtet dessen, ob dieselben sich auf LPH oder seine Subunternehmer auswirken, von seiner Pflicht, die Lieferung vorzunehmen oder die Dienstleistungen für den Kunden zu erbringen, solange die Auswirkungen derselben andauern. Sollte dieses Ereignis die Lieferungen und Leistungen von LPH vollkommen unmöglich machen, so wird LPH vollständig von seiner Liefer-/Leistungspflicht entbunden.

8.3 Eine möglicherweise mit dem Kunden vereinbarte Vertragsstrafe gilt in jedem der in Absatz 8.1 und 8.2 dieser Bedingungen beschriebenen Fälle als nicht entstanden.

8.4 Wenn LPH seinen Pflichten bereits teilweise nachgekommen ist oder seinen Pflichten nur teilweise nachkommen kann, wenn die Umstände außerhalb seiner Kontrolle beginnen, darf LPH für den bereits gelieferten oder lieferbaren Teil eine gesonderte Rechnung stellen, und der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als ob es sich um einen gesonderten Vertrag handeln würde.

8.5 Umstände außerhalb der Kontrolle von LPH im Sinne von Artikel 8 liegen unter anderem vor bei Rohstoffknappheit, Stagnation, Transportproblemen, Krieg oder Kriegsgefahr, vollständiger oder teilweiser Mobilmachung, Aufstand, Sabotage, Hochwasser, Brand oder sonstiger Zerstörung bei LPH. Umstände außerhalb der Kontrolle von LPH liegen außerdem vor, wenn einer oder mehrere der oben genannten Umstände in den Unternehmen der Lieferanten von LPH eintreten und LPH in der Folge seinen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann oder nachkommen konnte. Als Umstände außerhalb der Kontrolle von LPH gilt zudem, wenn LPH seine eigene Produktionskapazität infolge einer Entscheidung einer nationalen oder internationalen Behörde oder (Beratungs-) Organisation (wie z.B. der
Weltgesundheitsorganisation oder des deutschen Gesundheitsrates) einsetzen muss, um die Verbreitung von Krankheiten, Funktionsstörungen oder Epidemien zu verhindern oder zu bekämpfen, wenn – ausgenommen bei einer vorsätzlichen Handlung oder Unterlassung oder bewusster grober Fahrlässigkeit seitens der leitenden Angestellten, die zu seinem Management gehören – eine Lizenz oder Genehmigung, die zur Vertragserfüllung erforderlich ist, verweigert oder zurückgezogen wird oder wenn LPH infolge eines Gerichtsbeschlusses oder einem Regierungsentscheid angewiesen wird, die Vertragserfüllung einzustellen.

9. Mängel

9.1 Nach ihrer Lieferung muss die gelieferte Ware vom Kunden oder zugunsten des Kunden auf Liefermengen und sichtbare Mängel untersucht werden, und eventuelle Fehlmengen und sichtbare Mängel müssen LPH umgehend nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Der Kunde muss nicht offenkundige Mängel nach der Lieferung innerhalb von 2 Kalendertagen nach deren Feststellung melden, jedoch in jedem Fall innerhalb von 2 Kalendertagen, nachdem der Kunde dieselben bei vernünftiger Betrachtungsweise festgestellt haben sollte. Nach der Lieferung von Halbfertigprodukten, Ware in großen Gebinden oder sonstiger Ware, die vom Kunden in einem Endprodukt verarbeitet werden, muss der Kunde diese Ware innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen nach Eingang am Ort der Bearbeitung auf nicht sichtbare Mängel prüfen. Ohne eine vorherige Prüfung durch den Kunden findet keine Bearbeitung statt. Auf Wunsch von LPH legt der Kunde die Dokumente vor, die diese (Eingangs-) Prüfung bestätigen. Die Reklamationsmöglichkeit verfällt im Falle der nicht rechtzeitigen Mitteilung, der Bearbeitung ohne vorherige Prüfung, der Prüfung nach der vorstehend genannten Frist und/oder wenn der Mangel auf den Kunden zurückzuführen ist.

9.2 Alle erfolgten Hinweise müssen innerhalb von zweiundsiebzig (72) Stunden nach Erhalt auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

9.3 Was sichtbare Mängel angeht, so ist der Kunde verpflichtet, die Prüfung vorsichtig auszuführen bzw. deren vorsichtige Ausführung zu veranlassen, ob der Spediteur einbezogen wird oder nicht. Der Kunde trägt das Risiko der Stichprobenprüfung und kann als Verteidigung nicht geltend machen, dass ein sichtbarer Mangel, der nach der Lieferung hätte wahrgenommen werden können, von ihm nicht bestätigt wurde, weil
er nicht die gesamte Sendung geprüft hat oder dies nicht veranlasst hat. Der Kunde muss die gelieferte Ware insbesondere auf Folgendes überprüfen: i) Lagerbeständigkeit, ii) pharmazeutische Form, iii) Lesbarkeit der auf der Ware angebrachten Etiketten, iv) ob der Inhalt der Schachteln mit den Angaben auf der Verpackung übereinstimmt und v) ob die Etiketten auf den verschiedenen Waren den vereinbarten Spezifikationen (im Hinblick auf die Zusammensetzung) oder den gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf die verkaufte Ware entsprechen. Andernfalls droht ihm der Verlust jeglicher diesbezüglich entstandener Rechte.

9.4 Was sichtbare Mängel angeht, so ist der Kunde verpflichtet, die Prüfung vorsichtig auszuführen bzw. deren vorsichtige Ausführung zu veranlassen. Der Kunde trägt das Risiko der Stichprobenprüfung und kann als Verteidigung nicht geltend machen, dass ein Mangel nicht von ihm bestätigt wurde, weil er nicht die gesamte Sendung geprüft hat bzw. dies nicht veranlasst hat. Der Kunde muss die gelieferte Ware insbesondere auf Folgendes überprüfen: (i) ob die Waren den vereinbarten Spezifikationen (im Hinblick auf die Zusammensetzung) oder den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und (ii) ob die Waren infolge des Transports Schäden, Verunreinigungen oder sonstige Mängel aufweisen. Andernfalls droht ihm der Verlust jeglicher diesbezüglich entstandener Rechte. Wenn LPH nach der Übergabe der gelieferten Ware seine Freigabepflichten erfüllt oder ähnliche Prüfungen durchgeführt hat, obliegt dem Kunden die Beweislast, dass die vorstehend genannten Mängel nicht auf den Transport zurückzuführen sind, sowie die anschließende Lagerung.

9.5 Im Falle einer rechtmäßigen Reklamation ist LPH nach seinem Ermessen lediglich zur Mängelbeseitigung (dazu gehören auch Unrichtigkeit oder Auslassung in den ausgehändigten Hinweisen) oder zum Austausch der entsprechenden Ware verpflichtet.

9.6 Sollte die Berichtigung letztendlich scheitern oder kann die Ausführung einer solchen Berichtigung von LPH bzw. die Annahme einer solchen Berichtigung vom Kunden nicht erwartet werden oder sollte die Berichtigung übermäßige Kosten zur Folge haben, so darf der Kunde unbeschadet der Schadensersatzforderungen, die der Kunde ansonsten haben könnte, vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

9.7 Der Anspruch des Kunden gegenüber LPH auf Rückerstattung der für die Berichtigung angefallenen Kosten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Speditions- und Transportkosten, Lohn- und Materialkosten, ist in den Fällen ausgeschlossen, in denen diese Kosten und Aufwendungen höher ausfallen, weil die Lieferungen oder Leistungen an einen anderen Ort als zum Firmengelände des Kunden transportiert wurden, sofern dieser Transport an einen anderen Ort nicht der beabsichtigten Nutzung des Gegenstands dieser Lieferung/Leistung entspricht.

9.8 Der Kunde hat nur in dem Maße ein Regressrecht gegen LPH, in dem er mit seinen Kunden keine Verträge über gesetzliche Garantierechte hinaus eingegangen ist. Zudem finden die Bestimmungen, die im vorstehenden Absatz 9.7 festgelegt werden, entsprechend Anwendung im Hinblick auf den Regressumfang des Kunden gegenüber LPH.

9.9 Bei Mängelreklamationen darf der Kunde Zahlungen nur im Ausmaß der eingetretenen Mängel zurückhalten.

9.10 Die gesetzliche Verjährungsfrist für Qualitäts- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang, sofern und soweit nicht (i) eine längere Frist gemäß Absatz 438(1)(2), 479(1), 634(a)(1)(2), 651 BGB gilt oder (ii) der Mangel böswillig verschwiegen wurde oder (iii) einer der Haftungsfälle eingetreten ist, die im
nachstehenden Absatz 10.1 genannt werden.

9.11 Unsere Entschädigungspflicht unterliegt Artikel 10.1 dieser Bedingungen.

9.12 Die obigen Bestimmungen implizieren keine Umkehrung der Beweislast zum Nachteil des Kunden.

10. Haftung

10.1 Schadensersatz- und Kostenrückerstattungsforderungen (im Folgenden als
„Schadensersatzforderungen“ bezeichnet) des Kunden sind ungeachtet der Rechtsgrundlage derselben ausgeschlossen, sofern sich diese Schadensersatzforderungen nicht aus (i) den im Produkthaftungsgesetz festgelegten Bestimmungen, (ii) dem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß von LPH gegen
vertragliche oder gesetzliche Pflichten, (iii) der Gesundheitsschädigung oder Körperverletzung des Kunden, die durch einen Verstoß gegen eine Pflicht verursacht wurde, für die wir haftbar sind, (iv) der Garantie von LPH für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft oder (v) dem Verstoß von LPH gegen wesentliche Vertragspflichten ergeben.

10.2 Im Falle eines Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten seitens LPH sind die vom Kunden gegen LPH geltend gemachten Schadensersatzforderungen auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt, sofern wir nicht für einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß gegen eine Pflicht oder auf der Grundlage von Gesundheitsschädigung oder Körperverletzung des Kunden oder der Garantie von LPH für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft haftbar gemacht werden.

10.3 Ein Verstoß gegen eine Pflicht durch die ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter von LPH oder Personen, die bei LPH angestellt sind, bei der Erfüllung der Pflichten von LPH gilt als Verstoß gegen die Pflicht seitens LPH.

10.4 Soweit die Haftung von LPH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diese Einschränkung auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Arbeitnehmervertreter oder sonstiger Vertreter von LPH.

10.5 Artikel 9.12 dieser Bedingungen findet entsprechend Anwendung.

11. Anweisungen zu Lagerung und Gebrauch

11.1 Sofern von LPH nicht schriftlich etwas anderes angegeben wird, müssen Lagerung und weiterer Gebrauch der von LPH gelieferten Ware entsprechend der Anweisungen von LPH erfolgen.

11.2 Der Kunde hat zu prüfen, dass Ware, die Dritten zur Verfügung gestellt wird, entsprechend der Anweisungen von LPH und im Rahmen der auf dem relevanten Produkt angegebenen Lagerbeständigkeit verwendet und gelagert wird.

11.3 Der Kunde stellt sicher, dass die in diesem Artikel beschriebenen Anweisungen von seinen Mitarbeitern strikt eingehalten werden, und im Falle der Weiterveräußerung der Ware verpflichtet er seine Vertragsparteien oder sonstige Dritte, die die Ware nutzen oder bearbeiten, sich an diese Anweisungen zu halten.

11.4 Wenn LPH von Dritten im Zusammenhang mit Mängeln an den von LPH verkauften oder produzierten Produkten haftbar gemacht wird, ob vermeintlich oder nicht, und diese Forderungen mit der Nichteinhaltung einer oder mehrerer Verpflichtungen gemäß diesem Artikel seitens des Kunden oder mit der Nichteinhaltung dieser Pflichten seitens Dritter zusammenhängen, so ist der Kunde verpflichtet, LPH für alle Kosten und Schäden im Zusammenhang mit dieser Nichteinhaltung zu entschädigen.

11.5 Wenn der Kunde die von LPH verkaufte Ware an Dritte weiterveräußert, stellt der Kunde sicher, dass diese Ware sämtlichen Anforderungen und Vorschriften entspricht, die für die Ware gemäß der geltenden Gesetze und Verordnungen im Bestimmungsland festgelegt wurden. Der Kunde entschädigt LPH für sämtliche Forderungen Dritter im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Artikels seitens des Kunden.

11.6 Sollten Produkte vernichtet werden müssen, so stellt der Kunde unabhängig vom diesbezüglichen Grund sicher, dass dies unter angemessener Berücksichtigung des größten Maßes an Sorgfalt und unter angemessener Berücksichtigung jeglicher und sämtlicher Vorschriften erfolgt. Das vorstehend Gesagte gilt unbeschadet der Pflicht des Kunden zur Rücksendung der Produkte an LPH auf Wunsch des Letzteren, falls diese Sendung noch nicht vernichtet wurde.

12. Rückruf

12.1 Der Kunde ist verpflichtet, LPH umgehend über jegliche Vorkommnisse mit nachteiligen Reaktionen oder voraussichtlich nachteiligen Reaktionen (wie in Richtlinie 2001/82/EC definiert) auf von LPH gelieferte Ware zu informieren und LPH bei der Bereitstellung von Informationen zu diesen Vorkommnissen oder nachteiligen Reaktionen umfassende Unterstützung zu gewähren.

12.2 Sollte LPH aus eigenen Gründen beschließen, einen Rückruf der von LPH gelieferten Ware vorzunehmen – ein Begriff, der unter anderem die Herausgabe von Warnungen an die Zielgruppe beinhaltet, für die die Ware bestimmt ist, sowie die Rückholung der Produkte vom Markt -, so wird der Kunde dies umfassend unterstützen.

12.3 Sollte dies eintreten, so ist der Kunde unter anderem verpflichtet, auf Wunsch von LPH sämtliche Produkte und Lieferungen der Produkte (Ware), auf die sich der Rückruf bezieht, an LPH zurückzuschicken, LPH zu informieren, welchen Parteien er die entsprechenden Produkte zur Verfügung gestellt hat und innerhalb einer angemessenen Frist jegliche Maßnahmen zu ergreifen, die von LPH gewünscht werden, um LPH bei der Durchführung des Rückrufs auf möglichst effiziente Weise behilflich zu sein.

12.4 Der Kunde schließt die Verträge mit seinen Kunden so ab, dass seine Vertragspartner (sowie die Kunden seiner Kunden) den Aufforderungen des Kunden oder von LPH im Hinblick auf einen Rückruf ebenfalls umgehend wie oben beschrieben nachkommen müssen.

12.5 Sollte der Kunde verpflichtet sein, einer anderen Partei als LPH Informationen zu geben, die mit einem Rückruf in Zusammenhang stehen könnten, so informiert der Kunde LPH hierüber sowie über den Inhalt dieser Informationen rechtzeitig und schriftlich.

13. Datenschutz

13.1 LPH hat das Recht, Daten über seine Kunden zu speichern und diese Daten für seine geschäftlichen Zwecke laut Gesetz zu bearbeiten und zu nutzen.

14. Sprache / Anwendbares Recht und Beilegung von Streitfällen

14.1 Für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien gilt ausschließlich das deutsche Recht. Die Anwendung des UN-Warenverkehrsabkommens für Verträge im internationalen Warenverkehr wird hiermit ausgeschlossen.

14.2 Alle Streitfälle werden vom zuständigen Gericht in Cuxhaven beigelegt, wenn die andere Partei zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Verfahren eingeleitet wird, ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in Norwegen, der Schweiz oder Island hat. Das vorstehend Gesagte lässt die Befugnis von LPH, einen Streitfall einem dieser Bestimmung zuständig ist, unberührt.

14.3 Wenn die andere Partei zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Verfahren eingeleitet wird, ihren eingetragenen Sitz nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz, Norwegen oder Island hat, so werden Streitfälle durch ein Schiedsgerichtsverfahren entsprechend der DIS-Ordnung beigelegt. Dieses Schiedsverfahren findet in Hamburg statt und wird von drei Schiedsrichtern und in deutscher Sprache geführt.

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Lohmann Pharma Herstellung GmbH

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Lieferanten (nachfolgend einheitlich „Lieferant“ genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Lohmann Animal Health GmbH (nachfolgend „AEB“ genannt). Diese AEB sind Bestandteil sämtlicher von Lohmann Animal Health GmbH (nachfolgend einheitlich „Lohmann“ genannt) mit unserem Lieferanten über die von ihm angebotenen und/oder erbrachten Leistungen und Lieferungen geschlossenen Verträge, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal gesondert vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unseres Lieferanten oder Dritter, sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer wirksamen Einbeziehung in jedem Einzelfall unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil zu werden. Sie finden selbst dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Auch wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung solcher Geschäftsbedingungen.

Die alleinige Verbindlichkeit dieser Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant spätestens mit Lieferung der bestellten Ware oder mit Ausführung der beauftragten Leistung an.

Diese AEB gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

1. Angebote, Bestellungen, Zustandekommen von Verträgen

1.1 Der Lieferant hat Angebote für Lohmann unentgeltlich einzureichen. Er hat sich in den Angeboten bezüglich Mengen, Beschaffenheit und Ausführung an die Lohmann Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich schriftlich darauf hinzuweisen. Vorstehender Satz gilt entsprechend für Auftragsbestätigungen des Lieferanten.

1.2 Lohmann Bestellungen sind für Lohmann nur verbindlich, wenn sie von Lohmann schriftlich (Telefax, Brief) abgegeben werden oder schriftlich bestätigt werden. Entsprechendes gilt für Änderungen oder Ergänzungen von Bestellungen.

1.3 Der Lieferant hat, jede Bestellung innerhalb von [10] Tagen unter Angabe von Preis, Menge und Liefer-/Leistungszeit schriftlich anzunehmen. Liegt uns die Annahme nicht innerhalb von [10] Tagen vor, sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen.

2. Preise

2.1 Vom Lieferanten uns angebotene und/oder mit uns vereinbarte Preise sind Festpreise ausschließlich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.

2.2 Die vereinbarten Preise schließen die Vergütung für alle dem Lieferanten übertragenen Lieferungen und Leistungen (einschließlich etwa erforderlicher Zertifikate, Zeichnungen, Bewertungen etc. sowie deren durch Lohmann angeforderten Übersetzungen in deutscher und/oder englischer Sprache) sowie sämtliche Nebenkosten ein. Sofern nichts Abweichendes zwischen dem Lieferanten und Lohmann schriftlich vereinbart ist, verstehen sich die vereinbarten Preise geliefert verzollt (DDP gem. den aktuell geltenden Incoterms).

2.3 In einem Vertrag nicht enthaltene Lieferungen/Leistungen sind von Lohmann nur zu vergüten, falls wir diese dem Lieferanten vor Erbringen der Lieferung/Leistung schriftlich in Auftrag gegeben haben.

2.4 Für die Abrechnung nach Stückzahlen, Maßen und Gewichten sind die von Lohmann bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend.

3. Fristen und Termine

3.1 Die in der Bestellung angegebenen Termine und Fristen der Lieferungen/Leistungen sind bindend. Maßgebend für die Einhaltung des Termins oder der Frist ist der Eingang der Ware bei uns bzw. die Entgegennahme der Leistung durch uns.

3.2 Der Lieferant ist verpflichtet, Lohmann unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er erkennt, dass der vereinbarte Termin oder die vereinbarte Frist nicht eingehalten werden kann oder Schwierigkeiten im Hinblick auf die Einhaltung auftreten könnten. Dabei sind der Grund sowie die voraussichtliche Dauer der Verzögerung anzugeben. Werden vereinbarte Termine oder Fristen nicht eingehalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere ist Lohmann berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. In jedem Fall gelten bereits erfolgte Teillieferungen / Teilleistungen nicht als selbstständige Erfüllung und die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung/Leistung durch Lohmann enthält keinen Verzicht auf die Lohmann wegen der Verzögerung zustehenden Ansprüche. Dies gilt bis zur Schlusszahlung des Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

4. Qualität

Die Lieferungen des Lieferanten müssen in jeder Hinsicht der Bestellung und der Spezifikation und/oder der von Lohmann dem Lieferanten überlassenen oder genannten Muster sowie allen anwendbaren Vorschriften und Standards entsprechen.

5. Lieferung, Gefahrübergang und Versicherung

5.1 Erfüllungsort ist die von Lohmann benannte Verwendungsstelle. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf Lohmann nach Annahme und Entladung der Lieferung am Erfüllungsort über. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, ist Lohmann zur Annahme der Liefergegenstände nur zu den üblichen Geschäftszeiten verpflichtet. Die Liefergegenstände sind „frei Haus“ an die von Lohmann benannte Verwendungsstelle zu liefern.

5.2 Der Lieferant hat alle Liefergegenstände für die Zeit bis zur Übergabe der Liefergegenstände an Lohmann gegen zufälligen Untergang (insbesondere durch Brand und Diebstahl) und zufällige Verschlechterung auf seine Kosten zum Wiederbeschaffungswert zu versichern.

5.3 Teillieferungen oder Teilleistungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, Lohmann hat diese ausdrücklich schriftlich akzeptiert oder sie sind für Lohmann zumutbar. Soweit Lohmann Teillieferungen oder Teilleistungen akzeptiert hat, ist der Vertrag als Einzelvertrag in Bezug auf jede Teillieferung oder Teilleistung auszulegen. Dennoch berechtigt die Unterlassung jeglicher Teillieferung oder Teilleistung Lohmann nach unserem Ermessen vom ganzen Vertrag zurückzutreten. Lohmann ist bei nicht vereinbarten oder nicht zumutbaren Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt, die Annahme nicht vereinbarter Teillieferungen oder Teilleistungen abzulehnen. Im Falle der Ablehnung der Teillieferungen oder Teilleistungen ist Lohmann nicht zu dessen Zahlung verpflichtet. Der Lieferant trägt für diese das Risiko und hat sie auf seine Kosten und Gefahr zu retournieren. Entsprechendes gilt für Mehr- oder Minderlieferungen sowie Mehr- oder Minderleistungen.

5.4 Lohmann kann die Annahme der jeweiligen Lieferung oder Leistung solange verweigern, wie ein Ereignis höherer Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen oder sonstige, unabwendbare und außerhalb unseres Einflussbereiches liegende Umstände (auch Arbeitskämpfe) uns die Annahme unmöglich oder unzumutbar machen. In einem solchen Fall hat der Lieferant bis zur Annahme der Lieferung durch Lohmann die jeweilige Lieferung auf seine Kosten und Gefahr einzulagern und zu versichern. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende ist Lohmann – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit das Ereignis nicht von unerheblicher Dauer ist und sich der Bedarf an der bestellten Ware oder Leistung von Lohmann erheblich verringert.

5.5 Hat Lohmann mit dem Lieferanten vereinbart, dass der Versand nicht an Lohmann, sondern an einen Dritten erfolgen soll, hat uns der Lieferant die Versendung an den Dritten durch eine Empfangsbestätigung dieses Dritten nachzuweisen.

5.6 Lieferscheine in zweifacher Ausfertigung sowie Packzettel sind der Ware in verschlossenem Umschlag beizufügen. Aus dem Lieferschein müssen mindestens die Bestellnummer, das Bestelldatum, die Anzahl der Frachtstücke und Inhalte und – im Falle von Teillieferungen – die noch zu liefernde Restmenge hervorgehen.

5.7 Falls der Lieferant von Lohmann die Rückgabe von Verpackungsmaterial verlangt, hat der Lieferant dies ausdrücklich auf dem entsprechenden Lieferschein zu vermerken. Die Rückgabe des Verpackungsmaterials erfolgt auf Kosten und Risiko des Lieferanten.

6. Beistellung, Unterlagen und Unfallverhütung

6.1 Von Lohmann zur Ausführung der Bestellung oder des Auftrags beizustellende Unterlagen oder Sachen (Materialien, Stoffe etc.) hat der Lieferant rechtzeitig anzufordern.

6.2 Der Lieferant haftet für den Verlust oder die Beschädigung ihm von uns beigestellter Sachen (Materialien, Stoffe etc.). Bei Verlust, Beschädigung oder Fehlern der von Lohmann beigestellten Sachen hat der Lieferant unverzüglich die Ver-/Bearbeitung zu unterbrechen und Lohmann schriftlich hiervon zu benachrichtigen.

6.3 Die von Lohmann beigestellten Sachen werden in unserem Auftrage be‑ und verarbeitet und bleiben in jeder Be‑ und Verarbeitungsstufe Eigentum von Lohmann. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht Lohmann gehörenden Sachen steht Lohmann das Miteigentum an der neu hergestellten Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Wert unserer Beistellung zum Wert aller bei der Herstellung verwendeten Sachen sowie der Aufwendungen des Lieferanten für deren Verarbeitung steht. Insoweit verwahrt der Lieferant die Sachen unentgeltlich für Lohmann. Dieses gilt entsprechend, wenn unser Eigentum an von uns beigestellten Sachen durch Vermischung oder Vermengung untergehen sollte.

6.4 Lohmann behält sich sämtliche Eigentums-, Urheber- und Designrechte sowie sonstige IP-Rechte an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Mustern, Modellen, Matrizen, Apparaturen, und sonstigen Unterlagen – unabhängig davon, ob es sich um körperliche oder elektronische Unterlagen handelt – oder Dingen, die von Lohmann geliefert werden oder nicht geliefert, aber von dem Lieferanten spezifisch in der Lieferung der Waren oder Erbringung der Leistungen benutzt werden, vor; sie dürfen Dritten nicht ohne vorherigen schriftliche Zustimmung von Lohmann offengelegt oder zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für den in der Bestellung vorgegebenen Zweck zu verwenden und durch den Lieferanten sicher und auf eigenes Risiko in Verwahrung zu halten, bis sie Lohmann nach Abwicklung der Bestellung mitsamt etwaiger angefertigter Abschriften und Vervielfältigungen unverzüglich zurückzugeben sind. Ein Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrecht des Lieferanten ist insoweit ausgeschlossen.

7. Rechnungen und Zahlungen

7.1 Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt innerhalb der in der Bestellung angegebenen Fristen. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Erhalt sowohl der ordnungsgemäßen Rechnung als auch der Lieferung oder Leistung. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

7.2 Für jede Bestellung ist getrennt von der Ware eine ordnungsgemäße Rechnung unter Angabe des Bestelldatums und der Bestellnummer an Lohmann zu senden. Die Rechnung muss die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausweisen und die Umsatzsteueridentitätsnummer des Lieferanten angeben.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltung

8.1 Die Aufrechnung durch den Lieferanten mit Gegenansprüchen gegen die Lohmann zustehenden Ansprüche ist nur wirksam möglich, sofern und soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8.2 Wegen etwaiger Gegenansprüche des Lieferanten gegen Lohmann aus früheren Geschäften oder anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsverbindung mit Lohmann darf der Lieferant weder Liefergegenstände noch Leistungen zurückhalten.

8.3 Lohmann stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlichen Umfang zu.

9. Mängel

9.1 Die Abnahme der Ware erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf die Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Abweichend von § 377 HGB gilt die Ware als genehmigt, wenn Lohmann Minder-/Mehrlieferungen und Mängel welche bei der Abnahme erkennbar sind, nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Übernahme der Lieferung anzeigt. Der schriftlichen Anzeige steht eine telefonische oder fernschriftliche Anzeige innerhalb der genannten Frist mit anschließender schriftlicher Bestätigung gleich. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Bei später auftretenden oder erkennbar werdenden Mängeln gilt vorstehende Bestimmung für die Anzeige entsprechend. Die Frist von zwei Wochen beginnt hier mit der Entdeckung der Minder-/Mehrleistung oder der Mängel.

9.2 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, sofern und soweit im Nachfolgenden nichts anderes geregelt ist.

9.3 Lohmann ist berechtigt, zum Ausgleich von Minderleistungen oder Mängeln nach eigener Wahl kostenlose Ersatzlieferung, kostenlose Beseitigung der Mängel oder einen angemessenen Preisnachlass zu fordern. Der Lieferant kann die von Lohmann gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Kommt der Lieferant nicht unverzüglich unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung nach, sind wir in dringenden Fällen berechtigt, insbesondere um akute Gefahren oder größere Schäden (z.B. durch Produktionsunterbrechungen) abzuwenden, die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden hiervon nicht berührt.

9.4 Im Falle von Rechtsmängeln stellt der Lieferant Lohmann auch von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Lieferant hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.

9.5 Mängelansprüche verjähren in drei [3] Jahren soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§478, 479 BGB eingreifen. Ausgenommen sind auch Fälle, in denen die Lieferung entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht.

9.6 Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Ware oder der Erbringung der Leistung (Gefahrübergang).

9.7 Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung am Erfüllungsort die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der vertraglichen Beziehungen zu Lohmann vorzunehmen.

9.8 Die Verjährung ist auch gehemmt, solange nach erfolgter Mängelrüge der Lieferant Ansprüche nicht endgültig schriftlich zurückgewiesen hat.

10. Haftung

10.1 Schadenersatz‑ und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend zusammenfassend „Schadenersatzansprüche“) des Lieferanten gegen Lohmann – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch Lohmann, Gesundheits‑ oder Körperschäden des Lieferanten infolge einer von Lohmann zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Lohmann. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die Erfüllung des jeweiligen Vertrages typischerweise gerade erst ermöglichen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadenersatzanspruch des Lieferanten gegen Lohmann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir nicht für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung, nicht für Gesundheits‑ oder Körperschäden des Lieferanten oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft haften. Einer Pflichtverletzung durch Lohmann steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Lieferanten verbunden.

10.2 Der Lieferant steht dafür ein, dass bei der Entwicklung und/oder Herstellung des Liefergegenstandes oder der Erbringung der Leistung den neusten Stand der Wissenschaft und Technik beachtet und alle anwendbaren Rechtsvorschriften und Standards eingehalten, vor Auslieferung eine eingehende Qualitätskontrolle durchgeführt und alle zur Erfüllung dieser Pflichten getroffenen Maßnahmen hinreichend dokumentiert, diese Dokumentation 11 Jahre lang aufbewahrt und uns oder einem von uns benannten Dritten jederzeit auf Verlangen Einsicht in diese Dokumentation gewährt werden. Ein Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrecht ist insoweit ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen in Ziff. 12 dieser AEB.

10.3 Sollte Lohmann auf Grund von Produkthaftung nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden, hat uns der Lieferant auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit die Schäden durch die von dem Lieferanten gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen verursacht worden sind. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Liegt die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten, hat er nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

Der Lieferant ist ferner verpflichtet, Lohmann etwaige Aufwendungen und Schäden zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion oder sonstigen notwendigen Maßnahmen ergeben, die im Zusammenhang mit einem Mangel der vom Lieferanten gelieferten Ware oder erbrachten Leistung stehen oder Folge eines solchen Mangels sind. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahme oder sonstigen Maßnahmen wird Lohmann den Lieferanten ‑ soweit möglich und zumutbar ‑ unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Haftung des Lieferanten nach den gesetzlichen und sonstigen vertraglichen Bestimmungen bleibt unberührt.

10.4 Der Lieferant ist verpflichtet, während der Dauer des jeweils mit ihm geschlossenen Vertrages eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von 10 Mio. Euro pro Schadensfall – unter Ausschluss des Serienschadenseinwandes – aufrecht zu erhalten. Lohmann ist berechtigt, von dem Lieferanten die entsprechende Deckungsbestätigung seines Versicherers zu verlangen.

10.5 Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten innerhalb von Betrieben oder auf dem Werkgelände von Lohmann ausführen, sind den Bestimmungen der geltenden Betriebsordnung unterworfen. Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Personen, die für das Betreten der Betriebsanlagen bestehenden Vorschriften einhalten. Lohmann übernimmt keine Haftung für Unfälle dieser Personen auf den Betriebsgrundstücken oder in den Betriebsanlagen, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Lohmann beruhen.

11. Schutzrechte Dritter

11.1 Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung, Benutzung und den Betrieb der gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

11.2 Wird Lohmann von einem Dritten wegen der Verletzung von Patenten oder sonstigen Schutzrechten Dritter in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, Lohmann auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Ohne die Zustimmung des Lieferanten wird Lohmann mit dem Dritten keine Vereinbarungen treffen, insbesondere keinen Vergleich abschließen.

11.3 Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen die Lohmann aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten notwendigerweise erwachsen.

11.4 Der Freistellungsanspruch von Lohmann gegen den Lieferanten besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.

12. Arzneimittelherstellung

12.1 Sofern und soweit die von Lohmann bestellten Produkte der Herstellung von Arzneimitteln dienen, sind die von der Weltgesundheitsorganisation erarbeiteten „Anforderungen an die Qualität, die Verpackung sowie den Transport von Wirk- und Hilfsstoffen für die pharmazeutische Industrie“ in ihrer jeweils geltenden Fassung von dem Lieferanten eigenverantwortlich zu erfüllen.

12.2 In diesem Fall sind Lohmann insbesondere Änderungen in der Herstellung, die einen Einfluss auf die Qualität haben können, unverzüglich von dem Lieferanten schriftlich mitzuteilen.

12.3 Jede Lieferung sollte möglichst aus einer Charge stammen, also eine homogene Einheit darstellen. Die Chargennummer ist auf jedem Gebinde und auf jedem Lieferschein dauerhaft und deutlich zu markieren. Besteht eine Lieferung aus mehreren Chargen des gleichen Produkts, sind alle Chargennummern auf den Gebinden und dem Lieferschein zu vermerken.

12.4 Bei allen kontinuierlichen Herstellungsprozessen, in denen eine chargenmäßige Erfassung nicht möglich ist, muss die spezifikationsgerechte Qualität durch den Lieferanten sichergestellt werden. Auf jedem Gebinde ist auf dauerhafte und deutliche Weise die Produktbezeichnung, das Nettogewicht, die Tara, die Chargennummer sowie ggf. zu beachtende Lager- und Warnhinweise zu kennzeichnen.

13. Datenschutz

Lohmann darf die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des Lieferanten und der einzelnen Verträge mit ihm EDV‑mäßig speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke von Lohmann verarbeiten und einsetzen.

14. Geheimhaltung

14.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen während des Vertragsverhältnisses und für einen Zeitraum von [11] Jahren nach Vertragsabschluss streng vertraulich zu behandeln und geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Ausgenommen hiervon sind öffentlich zugängliche Informationen. Der Lieferant hat die Bekanntgabe solcher geheim zu haltenden Informationen auf diejenigen seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Unterlieferanten zu beschränken, die zwecks Erfüllung der Verpflichtungen des Lieferanten gegenüber Lohmann desselben Wissens bedürfen. Der Lieferant hat zu gewährleisten, dass solche Mitarbeiter, Vertreter oder Unterlieferanten derselben Geheimhaltungspflicht unterliegen, der der Lieferant unterliegt.

14.2 Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant in Werbematerialien, Broschüren, im Internet etc. nicht auf die Geschäftsverbindung mit Lohmann hinweisen und für uns hergestellte Lieferungen nicht ausstellen.

15. Abtretung

Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt jedoch nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zu dem Lieferanten ergebenden Streitigkeiten ‑ auch aus Urkunden, Wechseln oder Schecks ‑ ist das für Cuxhaven zuständige Amts- oder Landgericht. Wir bleiben jedoch ‑ nach unserer Wahl ‑ berechtigt, den Lieferanten auch vor den für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichten zu verklagen.

16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms auszulegen.

17. EU-Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung

17.1 Durch die Verordnungen (EG) Nr. 881/2002 und (EG) Nr. 2580/2001 des Rates der Europäischen Union, die unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gelten, wurde zum Zweck der Terrorismusbekämpfung das Verbot, bestimmten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen direkt oder indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, eingeführt. Der Lieferant verpflichtet sich, dieses Verbot zu beachten und seine Geschäftspartner und Mitarbeiter daraufhin zu überprüfen, ob eine Namensidentität mit den in den als Anhängen zu den Verordnungen veröffentlichten Listen genannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen besteht. Im Falle einer Namensidentität ist von der Durchführung von Geschäften mit diesen Personen, Gruppen oder Organisationen abzusehen.

17.2 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmung der vorstehend aufgeführten Ziff. 17.1 ist Lohmann zur Kündigung aus wichtigem Grund sämtlicher bestehender Aufträge sowie darüber hinaus zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt.

18. Gewährung von Vorteilen

Sämtliche Aufträge werden unter der ausdrücklichen Bedingung erteilt, dass der Lieferant Angestellten oder Arbeitern von Lohmann bei oder gelegentlich der Auftragserteilung keine Vorteile verspricht oder gewährt, die geeignet sind, die Belange von Lohmann zu gefährden oder den guten Sitten entgegenzustehen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung ist Lohmann zur Kündigung aus wichtigem Grund sämtlicher bestehender Aufträge sowie darüber hinaus zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt.

19. Teilunwirksamkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages davon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung ursprünglich verfolgten wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommen. Gleiches gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken.

Kontakt

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